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CSU Landeszentrale beschmiert

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Am Donnerstag, 09.12.16 wurde die Parteizentrale im Norden Münchens das Ziel von Hasstiraden und Parolen. Diese wurde mit schwarzer und roter Farbe an die Glasfront als auch auf dem Boden angebracht. Die zunächst unbekannten Täter hinterließen Parolen wie „Nationalismus ist keine Alternative“, „Gegen den Rassismus der „Mitte““ und „Integrationsgesetz verhindern“. Die einzelnen Buchstaben wiesen eine Größe von 60-70 cm auf. Mittlerweile teilte die Polizei mit, dass die Schmierereien am Franz-Josef-Strauß-Haus einer kleinen Gruppe zuzuschreiben ist. Erst Anfang des Jahres bezog die Partei die neuen Büroräume. Auf einer Fläche von ca. 4000 qm arbeitet die Partei hinter modernen Glasfassaden an politischen Konzepten und deren Umsetzung. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat hier ein eigenes Büro. Es war das erste Mal, dass die Parteizentrale das Ziel eines derartigen Angriffs war. Während die Täter ihrem Unmut kundtaten, debattierten die bayerischen Landräte über das umstrittene Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung. In den frühen Morgenstunden wurde diese letztendlich verabschiedet.

Linke Gewalt und Hass

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand deutliche Worte zu dem Vorfall: „Wir müssen davon ausgehen, dass die CSU-Landesleitung das Ziel von linker Gewalt geworden ist“ Er missbilligte solche Attacken aufs Schärfste: „Solche Hass-Attacken vergiften unsere Demokratie. Wir brauchen gegen diese Chaoten ein lautes und kräftiges Stopp-Signal aller demokratischen Kräfte.“ Der Ministerpräsident Horst Seehofer verweilte während der Attacke in Berlin.

 

Bayern CSU

CSU in München nicht mehr die stärkste Partei

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Ein herber Schlag für die CSU in München. Zwei der bisherigen Stadträte wechseln zur Bayernpartei.

In Zukunft muss die CSU im Münchner Rathaus sowohl auf Eva Caim als auch auf Mario Schmidbauer verzichten. Beide, bisher langjährige Stadträte der CSU wechseln zur Bayernpartei. Dadurch liegt die CSU mit nunmehr 24 Sitzen gleichauf mit der SPD und ist nicht mehr die stärkste Fraktion in München. Die Sozialdemokraten stellen allerdings den OB Dieter Reiter.

Die Aussteiger begründeten ihren Wechseln zur Bayernpartei mit dem vorherrschenden Klima in der Fraktion und Unmut über den eingeschlagenen politischen Kurs. Mit eigenen Themen und Idee könne man nicht mehr durchdringen und alles sei einzig auf den zweiten Bürgermeister Josef Schmid ausgelegt.

Stärkung der konservativen Opposition

Durch den Übertritt wird die konservative Opposition im rot-schwarz-regierten Rathaus von München enorm gestärkt. Denn bisher konnte die Bayernpartei lediglich einem Sitz im Stadtrat für sich verbuchen. Nun wächst die Fraktion Bürgerliche Mitte ist, zu der ebenso die Bayernpartei zählt, auf sechs Sitze an. Damit stellt sie, nach den Grünen, die zweitstärkste Oppositionsfraktion.  Auch der Fraktionschef der Bürgerlichen Mitte Johann Altmann tritt zur Bayernpartei über. Laut eigener Aussage kann er mit dem Kurs der Freien Wähler, über deren Liste er Einzug ins Rathaus am Marienplatz hielt, nichts mehr anfangen. Altmann war in früheren Zeiten auch schon Mitglied der CSU gewesen. Mit den neuen Mitgliedern haben sich die Sitze der Bayernpartei im Stadtrat vervierfacht.

Mietgliederverlust

Die CSU leidet unter den Mitgliederverlust, die jahrzehntelang bis zum Jahr 2014 in der Opposition verharrte. Bisher sah sich die Partei auf Augenhöhe mit der SPD, die zwar die Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden konnte, aber bisher halt zwei Stadträte weniger stellte. Insgesamt wirkt sich das Mitgliederkarussell auf die Mehrheitsverhältnisse nicht aus. 48 von 81 Stimmen gehören immer noch dem Regierungsbündnis.

 

 

München CSU

Entscheidung über CSU-Kandidat für das Bundestags-Direktmandat fällt Ende Juli

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Während der Vorstandssitzung am vergangenen Mittwoch kam der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Regensburg zu einem einstimmigen Entschluss wie das weitere Vorgehen für die Bestimmung eines Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 sein soll. In einer Pressemitteilung wurde verkündet, dass es das oberste Ziel sei, nun die die Kräfte der Landkreis-CSU zu konzentrieren.

Aufstellung

Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass bei der Kreisvertreterversammlung ein einziger Kandidat aufgestellt wird. Hier hat bereits der CSU-Kreisvorsitzender Peter Aumer signalisiert, dass er kandidieren möchte. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich mehrere Bewerber aufstellen lassen. Der Festgelegte Kandidat wird dann bei der Bundeswahlkreisversammlung zur Wahl stehen.

Gremium

Wer letztendlich als Kandidat für das Bundesmandat ins Rennen geschickt wird, wird demokratisch vom höchsten Gremium des Kreisverbandes, der Kreisvertreterversammlung getroffen. Die Kreisvertreterversammlung besteht aus 237 stimmberechtigten Delegierten. Diese werden im Zeitraum vom 23. März bis 31. Mai 2016 in den jeweiligen Ortsversammlungen gewählt.

Bewerber

Im Juni soll aus dem Landkreis Regensburg der CSU-Bewerber für die Bundestagswahl berufen werden. Die Bundeswahlkreisversammlung, bestehend aus Vertretern der CSU-Kreisverbände Regensburg-Stadt und Regensburg-Land, wählt Ende Juli den einvernehmlichen Direktmandats-Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Neben der Festlegung, dass es einen gemeinsamen Kandidaten für das Direktmandat für den Bundestag geben wird, beschloss der CSU-Kreisvorstand zudem, dass es ab Mai eine Mitgliederwerbeaktion geben und eine „Talentschmiede“ für Nachwuchskräfte errichtet werden soll.