Beiträge

Korrektur: 2015 kamen „nur“ 890 000 Asylsuchende ins Land

Bisher kursierte eine Zahl von 1,1 Millionen Menschen, die in Deutschland Asyl gesucht haben. Nun korrigierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zahl nach unten auf 890 000 Asylsuchende. Bereits in den vergangenen Monaten wies De Maizière stets darauf hin, dass die bisherigen Zahlen wohl falsch seien aufgrund von Mehrfachregistrierungen, unerfasster Weiterreisenden und Rückreisenden.

Auch wenn die bestätigte Zahl von 890 000 nun weitaus niedriger liegt, bestätigt der Außenminister, dass sie dennoch sehr hoch sei. Der Politiker fügte an: „Durch eine enorme, einzigartige Anstrengung der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, vor allem auch durch die großartige Unterstützung Ehrenamtlicher haben wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt. Wir sind uns aber genauso einig, dass sich diese Lage im letzten Herbst nicht mehr wiederholen darf.“ Nicht allein aufgrund dieser Erkenntnis wurden nun zahlreiche Maßnahmen deutschlandweit, europaweit und international umgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen ist u.a. die in Deutschland asylsuchenden Personen zu reduzieren und zeitgleich der humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

210000 Asylsuchende

Der aktuelle Stand vom 21. Sep. 2016 besagt, dass 2016 bisher 210 000 Menschen als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Diese sind im entsprechenden Kerndatensystem registriert. Im September 2015 fiel in Deutschland und Österreich der Entschluss Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn festsaßen. Als Resultat kamen Hunderttausende Zuwanderer in das Land. Im Nachhinein hat Kanzlerin Merkel (CDU) allerdings zugeben müssen, dass in diesem Zusammenhang Fehler passiert seien und die Zuwanderung 2015 kurzzeitig außer Kontrolle geraten war. Auch die Kanzlerin ist der Ansicht, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Die Schwesterpartei CSU hatte bereits in den letzten Monaten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. So fordert die CSU beispielsweise eine Obergrenze von 200.000 Einwanderern pro Jahr.

EASY-System

Die Schutzsuchenden werden bei ihrer Ankunft in Deutschland im EASY-System erfasst. Hierbei handelt es sich um ein IT-System „zur Erstverteilung von Asylbegehrenden“. Diese werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Mit dem EASY-System wurden 2015 etwa 1,1 Millionen Personen registriert. Allerdings wurde seither stets betont, dass Fehl- und Doppelerfassungen nicht auszuschließen sind. Ein Grund dieser Fehlregistrierungen war die zu dem Zeitpunkt fehlende erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden.

 

Merkels Antwort noch nicht gelesen

Bereits vergangene Woche erreichte ein Brief der Bundeskanzlerin Merkel die Staatkanzlei in Bayern. Eigentlicher Empfänger ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Hierbei handelt es sich wohl um ein Antwortschreiben auf den Brief zur Flüchtlingspolitik aus Bayern. Allerdings ist bisher der Inhalt nicht bekannt. Auch der bayerische Ministerpräsident hat den Brief noch nicht gelesen wie er dem Bayerischen Rundfunk bekannt gab: „Ich habe den Brief noch nicht gelesen. Ich weiß, dass er da ist, dass ihn die Beamten bereits auswerten, aber persönlich habe ich ihn noch nicht gelesen. Das werde ich im Laufe der Tage tun. Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn ein Brief aus dem Kanzleramt eingeht. Wir machen das in aller Ruhe. Das Bundeskanzleramt hat sich auch viele Wochen Zeit genommen.“

Bundeskanzlerin Merkel benötigte gut drei Monate um eine Antwort auf den Brief von Horst Seehofer zu antworten und es scheint so, dass sie nur wenig auf die zentralen Argumente eingeht.

6 Seiten voller deutlicher Worte zur Flüchtlingspolitik

Bereits Ende Januar hatte Horst Seehofer einen 6 Seiten langen Brief nach Berlin geschickt.Darin fand er deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik und Flüchtlingssituation in Bayern. Weiter führte der CSU-Politiker Forderungen an, die mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden sollten wie beispielsweise Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Obergrenze für Flüchtlingszahlen. Er schloss mit dem Vorbehalt eine Klage einzureichen.