SPD München kämpft um neue Werkswohnungen

Die Münchner SPD fordert neue Werkswohnungen, noch höhere Häuser und den Baustopp von Eigentumswohnungen auf städtischen Flächen. Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister, war nicht am Parteitag, reagierte jedoch bereits einen Tag später auf die Forderung der SPD.

Die SPD – die Partei der Mieter

Stundenlang diskutierten die Delegierten am SPD-Parteitag über Bebauungspläne, Mietrecht und Maklerkosten. Roland Fischer, Vorstandsmitglieder der SPD München, sorgte jedoch für ein Raunen im Saal, als er an das Mikrofon trat und eine E-Mail verlas. Ein 70 Jahre alter Münchner, der in der Jahnstraße wohnt, wollte einen Mietzuschuss für seine 600 Euro teure Mietwohnung, da er die Kosten mit seiner Rente nicht mehr aufbringt. Im Gegenzug erhielt er die Nachricht der Mieterhöhung – er soll ab sofort 1.240 Euro bezahlen. Derartige Mietpreiserhöhungen sind legal, wenn sie auf Grund Sanierungsmaßnahmen erfolgen.

Statt Mietkostenzuschuss gab es eine Erhöhung

Den Delegierten wurde bewusst, warum Wohnungspolitik ihr persönliches Thema ist. Es geht nicht nur um Paragrafen oder diverse Fachbegriffe, sondern um die Münchner, die – wenn es so weitergeht – aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden. Die SPD München, die „Mieter-Partei“, will „bezahlbaren Wohnraum“, so SPD-Vorsitzende Claudia Tausend. Die Delegierten beschlossen daraufhin, dass Eigentumswohnungen nicht mehr auf den städtischen Flächen gebaut werden dürften. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde vom Parteitag beauftragt, eine Initiative zum Werkswohnungsbau zu starten. Reiter, der auf Grund von Terminkollision nicht am Parteitag anwesend war, sondern erst am nächsten Tag für ein Zeitungsinterview zur Verfügung stand, gab sich offen für die Vorschläge und Beschlüsse des Parteitags. „Ich will grundsätzlich keine Eigentumswohnungen mehr haben, doch im Einzelfall wird gebaut. Wenn die Situation Sinn macht, werden wir es nicht verhindern“, so Reiter. Eine Stellungnahme, die keine großen Hoffnungen zulässt.

Der Stadt sind oft die Hände gebunden

Die Möglichkeiten der Stadt sind begrenzt. Daher hofft die SPD auf den Bund. Am Parteitag verwies Florian Pronold, Baustaatssekretär, auf die Mietpreisbremse und das sogenannte Bestellerprinzip bei Provisionen. Pronold kündigte des Weiteren an, abermals die Rechte der Mieter stärken zu wollen. Ein Rechtsanspruch auf Zurückzahlung, wenn Mieter zu viel bezahlt haben, solle endlich eingeführt werden.

Die Frage nach den Wohn-Hochhäusern

Die SPD-Vorsitzende Tausend sprach auch noch über die Höhe der künftigen Bauten. Oberbürgermeister Reiter bestätigte zwar, dass es keine Wohn-Hochhäuser geben werde, jedoch sollten Häuser, die sieben Stockwerke haben, kein Problem sein. Auch hier dämpfte der Oberbürgermeister die Erwartungen.