Merkels Antwort noch nicht gelesen

Bereits vergangene Woche erreichte ein Brief der Bundeskanzlerin Merkel die Staatkanzlei in Bayern. Eigentlicher Empfänger ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Hierbei handelt es sich wohl um ein Antwortschreiben auf den Brief zur Flüchtlingspolitik aus Bayern. Allerdings ist bisher der Inhalt nicht bekannt. Auch der bayerische Ministerpräsident hat den Brief noch nicht gelesen wie er dem Bayerischen Rundfunk bekannt gab: „Ich habe den Brief noch nicht gelesen. Ich weiß, dass er da ist, dass ihn die Beamten bereits auswerten, aber persönlich habe ich ihn noch nicht gelesen. Das werde ich im Laufe der Tage tun. Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn ein Brief aus dem Kanzleramt eingeht. Wir machen das in aller Ruhe. Das Bundeskanzleramt hat sich auch viele Wochen Zeit genommen.“

Bundeskanzlerin Merkel benötigte gut drei Monate um eine Antwort auf den Brief von Horst Seehofer zu antworten und es scheint so, dass sie nur wenig auf die zentralen Argumente eingeht.

6 Seiten voller deutlicher Worte zur Flüchtlingspolitik

Bereits Ende Januar hatte Horst Seehofer einen 6 Seiten langen Brief nach Berlin geschickt.Darin fand er deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik und Flüchtlingssituation in Bayern. Weiter führte der CSU-Politiker Forderungen an, die mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden sollten wie beispielsweise Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Obergrenze für Flüchtlingszahlen. Er schloss mit dem Vorbehalt eine Klage einzureichen.