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Die letzte Tigris-Brücke in Mossul zerstört

Januar 12, 2017/0 Kommentare/in Politik /von redaktion

Der Westen der zweitgrößten irakischen Stadt wird weiterhin von der IS kontrolliert. Auch die letzte Tigris-Brücke, welche den östlichen und den westlichen Teil Mossuls miteinander verband, wurde nun ebenfalls zerstört. Der Einwohner Abu Ali berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Brücke nicht mehr genutzt werden könne. Die Aussage wurde durch einen weiteren Einwohner bestätigt.

Der Vizechef des Sicherheitskomitees der Provinz Ninive Hashim Briskani erklärte, dass die Al-Atik-Brücke die letzte gewesen sei, die eine Verbindung zwischen dem Osten und dem Westen der Stadt darstellte. Der irakischen Armee sei es gelungen Teile im Osten Mossuls von der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurück zu erobern. Der Westen der Stadt wird aber weiterhin vollständig von der IS kontrolliert. Die Al-Atik-Brücke wurde laut Angaben am Dienstag, 27.12.16 bombardiert und unbrauchbar gemacht.

Offensive auf Mossul

Die zurzeit laufende Offensive auf Mossul wird durch die Anti-IS-Koalition, angeführt durch die USA, mit Luftangriffen unterstützt. Kurdische Peshmerga-Einheiten sind ebenfalls an der Offensive beteiligt. Die Anti-IS-Koalition gab an, dass sie nach Weihnachten insgesamt 3 Brücken unbrauchbar gemacht hätten. Die Eroberung weiter Teile des Iraks durch die IS-Jihadisten erfolgte im Jahr 2014. In den vergangenen Monaten war es der irakischen Armee gelungen viele Gebiete zurück zu gewinnen. Zurzeit ist Mossul die letzte irakische Stadt, die hauptsächlich von der IS kontrolliert wird. Als Folge der laufenden Großoffensive sind bisher mehr als 100.000 Menschen aus der Region in und um Mossul geflohen.

CSU Landeszentrale beschmiert

Dezember 14, 2016/0 Kommentare/in Politik /von redaktion

Am Donnerstag, 09.12.16 wurde die Parteizentrale im Norden Münchens das Ziel von Hasstiraden und Parolen. Diese wurde mit schwarzer und roter Farbe an die Glasfront als auch auf dem Boden angebracht. Die zunächst unbekannten Täter hinterließen Parolen wie „Nationalismus ist keine Alternative“, „Gegen den Rassismus der „Mitte““ und „Integrationsgesetz verhindern“. Die einzelnen Buchstaben wiesen eine Größe von 60-70 cm auf. Mittlerweile teilte die Polizei mit, dass die Schmierereien am Franz-Josef-Strauß-Haus einer kleinen Gruppe zuzuschreiben ist. Erst Anfang des Jahres bezog die Partei die neuen Büroräume. Auf einer Fläche von ca. 4000 qm arbeitet die Partei hinter modernen Glasfassaden an politischen Konzepten und deren Umsetzung. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat hier ein eigenes Büro. Es war das erste Mal, dass die Parteizentrale das Ziel eines derartigen Angriffs war. Während die Täter ihrem Unmut kundtaten, debattierten die bayerischen Landräte über das umstrittene Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung. In den frühen Morgenstunden wurde diese letztendlich verabschiedet.

Linke Gewalt und Hass

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand deutliche Worte zu dem Vorfall: „Wir müssen davon ausgehen, dass die CSU-Landesleitung das Ziel von linker Gewalt geworden ist“ Er missbilligte solche Attacken aufs Schärfste: „Solche Hass-Attacken vergiften unsere Demokratie. Wir brauchen gegen diese Chaoten ein lautes und kräftiges Stopp-Signal aller demokratischen Kräfte.“ Der Ministerpräsident Horst Seehofer verweilte während der Attacke in Berlin.

Korrektur: 2015 kamen „nur“ 890 000 Asylsuchende ins Land

Oktober 4, 2016/0 Kommentare/in Politik /von redaktion

Bisher kursierte eine Zahl von 1,1 Millionen Menschen, die in Deutschland Asyl gesucht haben. Nun korrigierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zahl nach unten auf 890 000 Asylsuchende. Bereits in den vergangenen Monaten wies De Maizière stets darauf hin, dass die bisherigen Zahlen wohl falsch seien aufgrund von Mehrfachregistrierungen, unerfasster Weiterreisenden und Rückreisenden.

Auch wenn die bestätigte Zahl von 890 000 nun weitaus niedriger liegt, bestätigt der Außenminister, dass sie dennoch sehr hoch sei. Der Politiker fügte an: „Durch eine enorme, einzigartige Anstrengung der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, vor allem auch durch die großartige Unterstützung Ehrenamtlicher haben wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt. Wir sind uns aber genauso einig, dass sich diese Lage im letzten Herbst nicht mehr wiederholen darf.“ Nicht allein aufgrund dieser Erkenntnis wurden nun zahlreiche Maßnahmen deutschlandweit, europaweit und international umgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen ist u.a. die in Deutschland asylsuchenden Personen zu reduzieren und zeitgleich der humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

210000 Asylsuchende

Der aktuelle Stand vom 21. Sep. 2016 besagt, dass 2016 bisher 210 000 Menschen als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Diese sind im entsprechenden Kerndatensystem registriert. Im September 2015 fiel in Deutschland und Österreich der Entschluss Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn festsaßen. Als Resultat kamen Hunderttausende Zuwanderer in das Land. Im Nachhinein hat Kanzlerin Merkel (CDU) allerdings zugeben müssen, dass in diesem Zusammenhang Fehler passiert seien und die Zuwanderung 2015 kurzzeitig außer Kontrolle geraten war. Auch die Kanzlerin ist der Ansicht, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Die Schwesterpartei CSU hatte bereits in den letzten Monaten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. So fordert die CSU beispielsweise eine Obergrenze von 200.000 Einwanderern pro Jahr.

EASY-System

Die Schutzsuchenden werden bei ihrer Ankunft in Deutschland im EASY-System erfasst. Hierbei handelt es sich um ein IT-System „zur Erstverteilung von Asylbegehrenden“. Diese werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Mit dem EASY-System wurden 2015 etwa 1,1 Millionen Personen registriert. Allerdings wurde seither stets betont, dass Fehl- und Doppelerfassungen nicht auszuschließen sind. Ein Grund dieser Fehlregistrierungen war die zu dem Zeitpunkt fehlende erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden.

„Klassik am Odeonsplatz“: München zeigte sich solidarisch mit Terroropfern von Nizza

Juli 18, 2016/0 Kommentare/in Aktuelles, Kultur, Politik /von marioweber

„Klassik am Odeonsplatz“ – ein Fest für die Münchner Klassik-Freunde. Dieses Mal stand der Klassik-Event aber nicht nur im Zeichen hervorragender musikalischer Werke, sondern auch im Zeichen der Terroropfer von Nizza. Die Veranstalter zeigten sich solidarisch mit den französischen Opfern, die am französischen Nationalfeiertag getötet wurden.

Die Feldherrnhalle strahlte in französischen Farben

„Klassik am Odeonsplatz“ wurde Sonntagabend all jenen Menschen gewidmet, die beim Terrorangriff in Nizza gestorben sind, verletzt wurden oder Angehörige und Freunde verloren haben. Der Chor und das Orchester des Bayerischen Rundfunks spielten – im Rahmen des Konzerts – Ludwig van Beethovens „Neunte Symphonie“ mit der Hymne Europas. „Wir widerstehen dem Terrorismus“, so Hans-Georg Küppers, Kulturreferent der SPD. Zum vierten Symphonie-Satz wurde zudem die Feldherrnhalle in den französischen Farben angestrahlt.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität

„Wir entschieden uns bereits nach den Anschlägen im November des letzten Jahres für Beethovens berühmteste Symphonie“, so Martin Wagner, BR-Hörfunkdirektor. Die Verantwortlichen widmeten aber ihr Konzert nicht nur ausschließlich den Opfern aus Nizza, sondern auch jenen Menschen, die in Paris, Istanbul, Brüssel, Bagdad oder sonst wo – durch feige Terrorangriffe – sterben mussten. „Mit unserem Konzert möchten wir die Menschen auch an die europäischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität erinnern. Wir lassen uns nicht einschüchtern“.

Über 8000 Menschen waren gekommen

8000 Menschen waren zur „Klassik am Odeonsplatz“-Veranstaltung gekommen. Genauso viele wie einen Tag zuvor, als die Philharmoniker zu Gast waren. Am Sonntag waren unter anderem die deutsche Schauspielerin Uschi Glas, Ministerpräsident Edmund Stoiber und auch Sportmoderator Marcel Reif unter den 8000 Gästen.

SPD München kämpft um neue Werkswohnungen

Juli 4, 2016/0 Kommentare/in Aktuelles, Politik /von marioweber

Die Münchner SPD fordert neue Werkswohnungen, noch höhere Häuser und den Baustopp von Eigentumswohnungen auf städtischen Flächen. Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister, war nicht am Parteitag, reagierte jedoch bereits einen Tag später auf die Forderung der SPD.

Die SPD – die Partei der Mieter

Stundenlang diskutierten die Delegierten am SPD-Parteitag über Bebauungspläne, Mietrecht und Maklerkosten. Roland Fischer, Vorstandsmitglieder der SPD München, sorgte jedoch für ein Raunen im Saal, als er an das Mikrofon trat und eine E-Mail verlas. Ein 70 Jahre alter Münchner, der in der Jahnstraße wohnt, wollte einen Mietzuschuss für seine 600 Euro teure Mietwohnung, da er die Kosten mit seiner Rente nicht mehr aufbringt. Im Gegenzug erhielt er die Nachricht der Mieterhöhung – er soll ab sofort 1.240 Euro bezahlen. Derartige Mietpreiserhöhungen sind legal, wenn sie auf Grund Sanierungsmaßnahmen erfolgen.

Statt Mietkostenzuschuss gab es eine Erhöhung

Den Delegierten wurde bewusst, warum Wohnungspolitik ihr persönliches Thema ist. Es geht nicht nur um Paragrafen oder diverse Fachbegriffe, sondern um die Münchner, die – wenn es so weitergeht – aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden. Die SPD München, die „Mieter-Partei“, will „bezahlbaren Wohnraum“, so SPD-Vorsitzende Claudia Tausend. Die Delegierten beschlossen daraufhin, dass Eigentumswohnungen nicht mehr auf den städtischen Flächen gebaut werden dürften. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde vom Parteitag beauftragt, eine Initiative zum Werkswohnungsbau zu starten. Reiter, der auf Grund von Terminkollision nicht am Parteitag anwesend war, sondern erst am nächsten Tag für ein Zeitungsinterview zur Verfügung stand, gab sich offen für die Vorschläge und Beschlüsse des Parteitags. „Ich will grundsätzlich keine Eigentumswohnungen mehr haben, doch im Einzelfall wird gebaut. Wenn die Situation Sinn macht, werden wir es nicht verhindern“, so Reiter. Eine Stellungnahme, die keine großen Hoffnungen zulässt.

Der Stadt sind oft die Hände gebunden

Die Möglichkeiten der Stadt sind begrenzt. Daher hofft die SPD auf den Bund. Am Parteitag verwies Florian Pronold, Baustaatssekretär, auf die Mietpreisbremse und das sogenannte Bestellerprinzip bei Provisionen. Pronold kündigte des Weiteren an, abermals die Rechte der Mieter stärken zu wollen. Ein Rechtsanspruch auf Zurückzahlung, wenn Mieter zu viel bezahlt haben, solle endlich eingeführt werden.

Die Frage nach den Wohn-Hochhäusern

Die SPD-Vorsitzende Tausend sprach auch noch über die Höhe der künftigen Bauten. Oberbürgermeister Reiter bestätigte zwar, dass es keine Wohn-Hochhäuser geben werde, jedoch sollten Häuser, die sieben Stockwerke haben, kein Problem sein. Auch hier dämpfte der Oberbürgermeister die Erwartungen.

Schlagbauer-Rücktritt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Stadtrat Schlagbauer

Juni 10, 2016/0 Kommentare/in Aktuelles, Politik /von marioweber

Seit Mittwoch wird gegen den Wiesn-Stadtrat und CSU-Politiker Georg Schlagbauer ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I hat bestätigt, dass es primär um den Verdacht des Drogenmissbrauchs geht. So soll der Politiker Drogen gekauft und konsumiert haben. Auf die Frage, um welche Drogen es dabei gehen soll, gab der Sprecher keine Auskunft. Der CSU-Politiker, der schon seit längerer Zeit ein Drogenproblem haben soll, meldete sich selbst bei der Staatsanwaltschaft. Sein Rechtsanwalt bestätigte des Weiteren, dass Georg Schlagbauer mit sofortiger Wirkung alle öffentlichen Ämter niedergelegt hat. Schlagbauer galt als Zukunftshoffnung der CSU; das Geständnis der Drogensucht und der Rücktritt kamen überraschend. Nach dem Sexskandal rund um Michael Brückner, ein weiterer Skandal innerhalb der CSU.

Die Zukunftshoffnung der CSU legte alle seine Ämter nieder

Georg Schlagbauer ist Vater von zwei Kindern und verheiratet. Ein Politiker, der nie negativ auffiel und als Zukunftshoffnung galt. Nun ist seine Karriere definitiv vorbei. Im Schreiben des Anwalts ist von „gesundheitlichen und familiären Gründen“ zu lesen. Schlagbauer werde, so der Anwalt, keine persönlichen Angaben machen. Der Schutz seines Familienlebens und seiner Privatsphäre stehen, so der Rechtsanwalt, an erster Stelle. Im Schreiben ist auch vom Schutz von Institutionen sowie Gruppierungen die Rede.

Sollte Schlagbauer in den Landtag wechseln?

Der Politiker übte zahlreiche Ämter aus. So war er seit dem Jahr 2008 Stadtrat und sollte, so Insider, demnächst in den Landtag wechseln. Parteiintern galt er als Hoffnungsträger der CSU; der 44-jährige Politiker sollte im Stimmkreis München-Mitte kandidieren. Schlagbauer war auch Vizepräsident beim Fleischerverband Deutschlands, Landesinnungsmeister beim bayerischen Fleischerverband und übte die Tätigkeiten des Präsidenten des bayerischen Handwerkstages und der Handwerkskammer für München und Oberbayern aus.

Seehofer und Spaenle meldeten sich bereits zu Wort

Ludwig Spaenle, Vorsitzender der Münchner CSU, nahm den Rücktritt zur Kenntnis. Bislang sei ihm nur eine schriftliche Stellungnahme zugekommen; ein privates Gespräch sei noch nicht erfolgt. Der Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich hingegen erschüttert. „Eine sehr traurige Nachricht“, so Seehofer, der von einem „ärgerlichen“, jedoch „sehr ernsten“ Thema sprach. Doch vom „Schaden für die ganze Partei“ war schon am Mittwoch die Rede. Dabei bezog sich die Aussage nicht auf Schlagbauer. Die Tatsache, dass Michael Brückner, Landtagsabgeordneter von Nürnberg, zugab, Sex mit einem minderjährigen Mädchen gehabt zu haben, erschütterte – schon vor dem Drogengeständnis – die Granden der CSU.

Jährliche mifm-Umfrage: Münchens beliebteste Politiker

Mai 12, 2016/0 Kommentare/in Aktuelles, Politik /von marioweber

Stephanie Jacobs, seit Sommer 2015 Umwelt- und Gesundheitsreferentin der Stadt München, hat es im Ranking der beliebtesten Politiker sofort auf Platz 1 geschafft. Im Rahmen der jährlichen mifm-Umfrage (Münchner Institut für Marktforschung) haben 87,6 Prozent der Befragten angegeben, die Umwelt- und Gesundheitsreferentin sympathisch zu finden.

Die beliebtesten Politiker Münchens

Gerade einmal 12,4 Prozent der Befragten waren anderer Meinung. Bei einer Differenz von +75,2 Prozent sahen der Kulturreferent Hans-Georg Küppers (+73,8) und auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (+63,6) fast schon alt aus. Doch auch wenn Jacobs beliebt ist, so kämpft sie mit dem Problem ihrer Bekanntheit. Gerade 6,9 Prozent von 400 befragten Münchnern gaben an, den Namen schon einmal gehört zu haben. Beim Oberbürgermeister sieht der Wert deutlich anders aus; 81 Prozent gaben an, Oberbürgermeister Reiter zu kennen. Seine Stellvertreter Josef Schmid (CSU – ihn kennen 63,4 Prozent) und Christine Strobl (SPD – 45,2 Prozent gaben an, sie zu kennen) sind zwar wenig bekannter, aber den Münchnern dennoch ein Begriff.

Das weitere Ranking

Auch der Fraktionschef der Grünen hat mit 77,5 Prozent einen guten Beliebtheitswert erreicht, jedoch gibt es mit 22,5 Prozent genügend Münchner, die ihn nicht sympathisch finden. Ergibt am Ende Platz 5 – die Differenz liegt bei 55 Prozent. Strobl kommt auf 52,8 Prozent, Schmid überzeugt 22,6 Prozent. FPD-Mann Michael Mattar ist – beinahe schon traditionell – der Unbeliebteste (-29,6 Prozent). Mit -18,8 Prozent ist auch Johann Altmann, Mitglied der Bayernpartei, kein Sympathieträger. CSU-Fraktionschef Hans Podiuk hat ebenfalls nicht viele Sympathien; er erreicht -1,4 Prozent. Alexander Reissl, SPD-Pendant, kommt auf 14,8 Prozent. Die Co-Chefin der Grünen, Gülseren Demirel, erreicht einen Wert von 15,4 Prozent.

Nicht alle sind mit der Rathauspolitik zufrieden

Die Bilanz der aktuellen Rathauspolitik ist jedoch teilweise alarmierend. Auch wenn 56,2 Prozent die Rathausaktivitäten positiv bewerteten und selbst das Wirken des Oberbürgermeisters mit 61,2 Prozent auch durchaus gut aufgenommen werden, gibt es Kritik bei zentralen Themen. Die Kommunalpolitiker fallen vor allem bei den Themen Wohnungsbau sowie Stadtplanung negativ auf; mehr als 50 Prozent gaben dahingehend ein negatives Urteil ab. Dennoch – München ist zufrieden mit den Angeboten des öffentlichen Verkehrs und auch der städtischen Wirtschafspolitik.

Merkels Antwort noch nicht gelesen

April 28, 2016/0 Kommentare/in Politik /von redaktion

Bereits vergangene Woche erreichte ein Brief der Bundeskanzlerin Merkel die Staatkanzlei in Bayern. Eigentlicher Empfänger ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Hierbei handelt es sich wohl um ein Antwortschreiben auf den Brief zur Flüchtlingspolitik aus Bayern. Allerdings ist bisher der Inhalt nicht bekannt. Auch der bayerische Ministerpräsident hat den Brief noch nicht gelesen wie er dem Bayerischen Rundfunk bekannt gab: „Ich habe den Brief noch nicht gelesen. Ich weiß, dass er da ist, dass ihn die Beamten bereits auswerten, aber persönlich habe ich ihn noch nicht gelesen. Das werde ich im Laufe der Tage tun. Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn ein Brief aus dem Kanzleramt eingeht. Wir machen das in aller Ruhe. Das Bundeskanzleramt hat sich auch viele Wochen Zeit genommen.“

Bundeskanzlerin Merkel benötigte gut drei Monate um eine Antwort auf den Brief von Horst Seehofer zu antworten und es scheint so, dass sie nur wenig auf die zentralen Argumente eingeht.

6 Seiten voller deutlicher Worte zur Flüchtlingspolitik

Bereits Ende Januar hatte Horst Seehofer einen 6 Seiten langen Brief nach Berlin geschickt.Darin fand er deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik und Flüchtlingssituation in Bayern. Weiter führte der CSU-Politiker Forderungen an, die mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden sollten wie beispielsweise Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Obergrenze für Flüchtlingszahlen. Er schloss mit dem Vorbehalt eine Klage einzureichen.

CSU in München nicht mehr die stärkste Partei

März 31, 2016/0 Kommentare/in Politik /von redaktion

Ein herber Schlag für die CSU in München. Zwei der bisherigen Stadträte wechseln zur Bayernpartei.

In Zukunft muss die CSU im Münchner Rathaus sowohl auf Eva Caim als auch auf Mario Schmidbauer verzichten. Beide, bisher langjährige Stadträte der CSU wechseln zur Bayernpartei. Dadurch liegt die CSU mit nunmehr 24 Sitzen gleichauf mit der SPD und ist nicht mehr die stärkste Fraktion in München. Die Sozialdemokraten stellen allerdings den OB Dieter Reiter.

Die Aussteiger begründeten ihren Wechseln zur Bayernpartei mit dem vorherrschenden Klima in der Fraktion und Unmut über den eingeschlagenen politischen Kurs. Mit eigenen Themen und Idee könne man nicht mehr durchdringen und alles sei einzig auf den zweiten Bürgermeister Josef Schmid ausgelegt.

Stärkung der konservativen Opposition

Durch den Übertritt wird die konservative Opposition im rot-schwarz-regierten Rathaus von München enorm gestärkt. Denn bisher konnte die Bayernpartei lediglich einem Sitz im Stadtrat für sich verbuchen. Nun wächst die Fraktion Bürgerliche Mitte ist, zu der ebenso die Bayernpartei zählt, auf sechs Sitze an. Damit stellt sie, nach den Grünen, die zweitstärkste Oppositionsfraktion. Auch der Fraktionschef der Bürgerlichen Mitte Johann Altmann tritt zur Bayernpartei über. Laut eigener Aussage kann er mit dem Kurs der Freien Wähler, über deren Liste er Einzug ins Rathaus am Marienplatz hielt, nichts mehr anfangen. Altmann war in früheren Zeiten auch schon Mitglied der CSU gewesen. Mit den neuen Mitgliedern haben sich die Sitze der Bayernpartei im Stadtrat vervierfacht.

Mietgliederverlust

Die CSU leidet unter den Mitgliederverlust, die jahrzehntelang bis zum Jahr 2014 in der Opposition verharrte. Bisher sah sich die Partei auf Augenhöhe mit der SPD, die zwar die Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden konnte, aber bisher halt zwei Stadträte weniger stellte. Insgesamt wirkt sich das Mitgliederkarussell auf die Mehrheitsverhältnisse nicht aus. 48 von 81 Stimmen gehören immer noch dem Regierungsbündnis.

Entscheidung über CSU-Kandidat für das Bundestags-Direktmandat fällt Ende Juli

März 28, 2016/0 Kommentare/in Politik /von redaktion

Während der Vorstandssitzung am vergangenen Mittwoch kam der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Regensburg zu einem einstimmigen Entschluss wie das weitere Vorgehen für die Bestimmung eines Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 sein soll. In einer Pressemitteilung wurde verkündet, dass es das oberste Ziel sei, nun die die Kräfte der Landkreis-CSU zu konzentrieren.

Aufstellung

Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass bei der Kreisvertreterversammlung ein einziger Kandidat aufgestellt wird. Hier hat bereits der CSU-Kreisvorsitzender Peter Aumer signalisiert, dass er kandidieren möchte. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich mehrere Bewerber aufstellen lassen. Der Festgelegte Kandidat wird dann bei der Bundeswahlkreisversammlung zur Wahl stehen.

Gremium

Wer letztendlich als Kandidat für das Bundesmandat ins Rennen geschickt wird, wird demokratisch vom höchsten Gremium des Kreisverbandes, der Kreisvertreterversammlung getroffen. Die Kreisvertreterversammlung besteht aus 237 stimmberechtigten Delegierten. Diese werden im Zeitraum vom 23. März bis 31. Mai 2016 in den jeweiligen Ortsversammlungen gewählt.

Bewerber

Im Juni soll aus dem Landkreis Regensburg der CSU-Bewerber für die Bundestagswahl berufen werden. Die Bundeswahlkreisversammlung, bestehend aus Vertretern der CSU-Kreisverbände Regensburg-Stadt und Regensburg-Land, wählt Ende Juli den einvernehmlichen Direktmandats-Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Neben der Festlegung, dass es einen gemeinsamen Kandidaten für das Direktmandat für den Bundestag geben wird, beschloss der CSU-Kreisvorstand zudem, dass es ab Mai eine Mitgliederwerbeaktion geben und eine „Talentschmiede“ für Nachwuchskräfte errichtet werden soll.